… ist es nicht nett von der Regierung, dass sie plant, das Parlament ein bischen zu beteiligen...

01.07.2016: In einer Demokratie läßt das Parlament die Regierung handeln! In Deutschland freuen sich viele Volksvertreter schon, wenn sie von der Regierung informiert werden über das, was diese gerade geheim ausgehandelt hat. So etwas darf sich das Parlament nicht gefallen lassen. Wer so handelt, verdient nicht das Vertrauen der Mehrheit der Volksvertreter. Noch haben wir eine Rot -Rot - Grüne Mehrheit im Bundestag. Sie kann/muss das ändern!